Jürgen Kamm freigesprochen!

Das Dagegensein ist nicht illegal!

Am 10.08.2005 wurde eine Hausdurchsuchung im Ermittlungsfall gegen Jürgen Kamm beantragt. (Hausdurchsuchungsbefehl als pdf-Datei )

Während der Razzia bei NIX-GUT wurden Textilien, Aufnäher etc. mit antifaschistischen (!) Abbildungen, auf denen ein Hakenkreuz zu erkennen ist, beschlagnahmt.

Am 27.09.2006 fand die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart statt. Zwei Tage später Urteilsverkündung: 3.600 € Geldstrafe.

23.01.2007 - Revisionsverhandlung

15.03.2007: Zitat dagegen-bleiben.de :

"BGH spricht Jürgen Kamm wegen der Verwendung von Hakenkreuzsymbolen, sofern sie sich eindeutig gegen den Faschismus positionieren, frei."

Alle Infos zu dem Thema findet ihr unter dagegen-bleiben.de im "Tagebuch".

Darauf einen erleichterten Seufzer und ein vollkommen legales:




 
15.3.07 19:10
 


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Ativan (21.12.11 23:45)
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